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zu unnötigen Millionen für
den Flugplatz Buochs

Die Entwicklung der Pilatus Flugzeugwerke AG ist bei einem NEIN zum Kredit nicht tangiert!

Die Abstimmungsvorlage vom
26. November 2017

Wesentliche Inhalte

Der Regierungsrat hat am 30. August 2017 dem Landrat beantragt, einen Objektkredit in der Höhe von 10 Mio. Franken für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden. Mit dem Objektkredit des Kantons soll das Aktienkapital der Airport Buochs AG (ABAG) erhöht werden, um die Investitionen für die Basisinfrastruktur (z.B. Flugbetriebsflächen, Betriebsgebäude, Sicherheitsmassnahmen) zu finanzieren.

Darum NEIN zum 10 Mio. Objektkredit weil:

Unnötig

Sich eine Mitsprache am Flugplatz über 10 Millionen Aktienkapital zu erkaufen ist völlig unnötig. Es gibt Möglichkeiten der direkten Einflussnahme über Baurechte, Mietverträge oder Darlehen. Als Bewilligungsbehörde hat der Kanton noch weitere Mittel und Wege um Einfluss zu nehmen.
Mehr daz: unsere Lösung.

Riskant

Mit der Beteiligung ist der Kanton automatisch im Verlustrisiko und kann sich in einem Fass ohne Boden befinden. Die präsentierte Planerfolgsrechnung geht vom allerbesten Fall aus, um im Jahre 2030 bei jährlich 20‘000 Flugbewegungen eine schwarze Null zu präsentieren. Tritt auch nur eine der vielen Unbekannten ein, wird das Ziel nie erreicht. Jährliche Defizite zu Lasten der Staatskasse sind die Folge.

Verlust der Unabhängigkeit

Als Teilhaber beabsichtigt der Regierungsrat Einsitz im Verwaltungsrat der Flugplatzbetreiberin zu nehmen und verliert dabei seine Unabhängigkeit. Gleichzeitig ist er Bewilligungsbehörde und Beschwerdeinstanz. Wie verhält er sich zukünftig bei Einsprachen von Bürgerinnen und Bürgern? Werden Gesuche am Flugplatz bevorzugt behandelt?

Immissionen

Das Geschäftsmodell des Kantons (nicht der Pilatus Flugzeugwerke AG!) heisst neu «Hangaring». Ausserkantonale Dritte sollen dabei ihre Flugzeuge in Buochs parkieren und damit Einnahmen in Form von Start- und Landegebühren zu generieren. Um die schwarze Null überhaupt zu erreichen, müssen schnell möglichst viele Flugbewegungen, selbst zu empfindlichen Tages- und Nachtzeiten generiert werden. Von heute 11‘200 auf neu 20‘000 Bewegungen. Diese Zunahme um über 70% hat massive Lärmimmissionen zur Folge.

Unseriös

Das Stimmvolk soll jetzt über ein jahrzehntelanges, finanzielles Engagement entscheiden, weiss aber nicht, wie der Flugbetrieb dereinst aussehen wird. Aktuell laufen verschiedene Abklärungen zur Gestaltung des zukünftigen Betriebsreglements. Darin wird in ein paar Monaten festgelegt zu welchen Zeiten, wie grosse Flugzeuge und Helikopter verkehren und wie viel geflogen wird. Wir sind der Meinung die Wohnbevölkerung muss wissen was sie für das viele Geld erwartet, alles andere ist unseriös.