Häufige Fragen?

Schadet es der Pilatus Flugzeugwerke AG wenn ich dem Millionenbeitrag des Kantons nicht zustimme?

Nein, es hat für die Pilatus Flugzeugwerke AG keinen Einfluss. Die Pilatus Flugzeugwerke AG will primär das Flugfeld als Werkflugplatz nutzen. Weiter sollen Kunden hier den Unterhalt ihrer Flugzeuge ausführen lassen. Dies alles funktioniert bereits heute ohne eine Millionen- Beteiligung des Kantons. Die Pilatus Flugzeugwerke AG sind neben der Segelflug- und Modelfluggruppen die Einzigen, welche gemäss gültigem Betriebsreglement von 1982 auf dem Flugplatz Buochs uneingeschränkt fliegen dürfen.

Welchen Einfluss hat ein «Nein» zum Objektkredit auf die Arbeitsplätze? Wie viele gehen verloren?

Auf die heutigen Arbeitsplätze hat ein Zurückstehen des Kantons keinen Einfluss. Die Pilatus Flugzeugwerke AG ist in den letzten 15 Jahren enorm und erfolgreich gewachsen. Wie man sieht auch ohne Beteiligung und vermeintliche Mitsprache kantonaler Behördenvertreter.

Unser Flugplatz ist volkswirtschaftlich enorm wichtig. Rechtfertigt dies nicht eine Beteiligung in dieser Höhe durch den Kanton?

Der volkswirtschaftliche Nutzen des Flugplatzes ist unbestritten und für Nidwalden enorm wichtig. Was der Regierungsrat dabei grosszügig ausblendet ist die Tatsache, dass dieser Nutzen (im Gegensatz zu vielen anderen Flugplätzen in der Schweiz) schon längst da ist und nicht über neue Millionenbeträge generiert werden muss.

Bereits vor 10 Jahren wollte die Regierung Millionen aufwerfen um Flächen vom Bund zurück zu kaufen und eine komplett neue Flugplatzinfrastruktur aufbauen. Aufgrund des Ärgers mit den Korporationen fand dies nicht statt. Es fand aber etwas ganz anderes statt. Die Pilatus Flugzeugwerke entwickelten sich prächtig, expandierten und verdoppelten in dieser Zeit fast ihre Belegschaft. Dies zeigt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen in Nidwalden längst da ist. Dies zeigt, dass primär die Pilatus Flugzeugwerke AG ein optimales Umfeld für Ihre betriebliche Entwicklung haben müssen und nicht ein kantonaler Flugbetrieb mit Staatsgeldern aufgezogen werden muss.

Warum soll eine Beteiligung von 10 Millionen des Kantons denn nicht gut sein?

Weil damit unkalkulierbare Risiken eingegangen werden. Es ist allen klar, dass die Firma, welche den Flugplatz betreibt grösste Mühe haben wird Gewinne zu erzielen. Zu gross und zu weitläufig ist die Infrastruktur ausgelegt. Es müssen auf Teufel komm raus Flugbewegungen generiert und damit die Kassen gefüllt werden. Die jährlichen Verluste fallen dann halt auch bei der Staatskasse an.

Der Flugplatz Buochs soll vom Bund subventioniert sein, stimmt das?

Ja das ist heute der Fall. Die Eidgenössische Finanzkontrolle stört sich seit längerem daran, dass eine Quersubventionierungen für die Flugsicherung auf allen Regionalflugplätzen der Schweiz besteht. (Buochs zählt aus Sicht der EFK als Regionalflugplatz)

Die Finanzkommisson bemängelt in Ihrem Bericht vom 16. Oktober 2015, dass selbst mit Beiträgen aus der Mineralölsteuer und der Quersubventionierung der Flugsicherung der Flugplatz Buochs ein Defizit ausweise. (Bericht Seite 24).

Die ermittelten Zahlen 2014 der EFK für Buochs sind: (Bericht Seite 29)

  • heutiger Ertrag pro Flug Fr. 32.—
  • notwendiger Ertrag pro Flug Fr. 279.—
  • notwendige Erhöhung zur vollen Kostendeckung Fr. 247.— pro Flug (= 772%!)
  • Jahresergebnis 2014 Flugplatz Buochs effektiv: – 1‘391‘963.– Fr.

Trotz diesen alarmierenden Zahlen und den klaren Signalen aus Bern, dass solche Quersubventionen wohl zurückgefahren werden, finden wir in der Planerfolgsrechnung des Kantons keinen Hinweis. Es stellt sich also die Frage was passiert, wenn Subventionen wegfallen? Die Planerfolgsrechnung geht nie auf, der Steuerzahler wird die Differenz wohl über Jahre begleichen müssen.

-> Bericht der EFK

Eine 50:50 Aufteilung des Aktienkapitals der Airport Buochs AG ist doch fair?

Die hälftige Aufteilung eines Aktienkapital mag fair erscheinen. Ist aktienrechtlich jedoch höchst umstritten und kein sinnvolles Vorgehen. Denn es wird von Anfang an eine „Patt-Situation“ geschaffen, welche sich bei grösseren Meinungsverschiedenheiten nicht korrigieren lässt. In der Privatwirtschaft wird von solchen Verträgen immer abgeraten, ja es gibt sogar Fälle in denen Firmen gerichtlich liquidiert werden mussten, weil sie aufgrund dieser Patt-Situation nicht mehr handlungsfähig waren.

Was soll der Stress eigentlich? Warum lässt man die Flugplatznutzung nicht einfach so laufen wie sie heute ist?

In der Tat, das wäre nicht die schlechteste Lösung. Heute sind nämlich alle zufrieden gestellt. Die Pilatus Flugzeugwerke AG kann sich nach Belieben entwickeln, ortsansässige Private können ab Buochs Fliegen und für ein paar ausserkantonale hat es auch noch Platz.

Leider geht das nicht, weil der Flugplatz Buochs seit mehr als 15 Jahren von dar ABAG ohne rechtliche Grundlage betrieben wird.
(http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/nidwalden/Flughafen-Buochs-seit-14-Jahren-rechtswidrig-betrieben;art94,774249)

Dieser rechtlose Zustand für die private Fliegerei muss nun beseitigt werden indem endlich ein vom BAZL genehmigtes Betriebsreglement vorgelegt wird. Diese Gelegenheit nutzt nun der Kanton um gleich als Unternehmer im Flugplatz einzusteigen und dem Steuerzahler eine Maximalvariante bezüglich Betrag und Risiko vorzulegen. Wie wir sehen, völlig unnötig, liegt doch ein alternativer Gegenvorschlag auf dem Tisch!

Der Kanton ist doch am EW Nidwalden, der NSV und der Kantonalbank auch beteiligt. Warum soll er das nicht auch am Flugplatz?

Die Versorgung Nidwaldens mit Elektrizität und der Schutz der Gebäude und Werte in Form der Sachversicherung sind elementare Grundbedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger. Da macht es Sinn wenn der Saat, und somit die Gemeinschaft darüber wacht, dass dieses Angebot für seine Bürger stimmt. Die Beteiligung an der NKB ist ein altes Relikt aus der Gründungszeit 1879.

Der Flugplatz gehört weder zum öffentlichen Verkehrsnetz noch steht er allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Nur ein kleiner exklusiver Kreis kann diese Infrastruktur nutzen. Demzufolge ist das bestimmt keine Kernaufgabe des Staates.

Wenn das vom Kanton eine so schlechte Idee sein soll, warum investiert dann die Pilatus auch 10 Millionen in diese Aktiengesellschaft?

Die Pilatus Flugzeugwerke AG denkt da wohl rein unternehmerisch. Es ist völlig klar, dass sie als Flugzeugbauerin auf einen Werkflugplatz angewiesen ist. Also muss die Firma, wie jede KMU auch, gewisse Investitionen tätigen um die für sie notwendige Infrastruktur zu erhalten. Das grosszügige Angebot des Kantons, gleich einmal 10 Millionen in Betonpisten und Hangare zu investieren kommt der Pilatus in zweierlei Hinsicht natürlich entgegen.

Erstens kann sie diese neue Infrastruktur auch nutzen und zweitens leistet der Kanton damit gleich eine «Staatsgarantie» für alle zukünftigen Investitionen. Zudem trägt der Staat den defizitären Betrieb zur Hälfte mit. Aus unternehmerischer Sicht ist dies für die Pilatus eine interessante Investition, ist mit dieser Staatsgarantie auch noch gleich die Bewilligungsbehörde mit im Boot. Das ist zwar die bestmögliche Situation die eine Unternehmung haben kann, aus staatspolitischer Sicht jedoch sehr heikel.

Was heisst das für mich als Steuerzahler?

Als Steuerzahler muss ich mir bewusst sein, dass jedes Jahr hohe Defizite anfallen, dass in ein paar Jahren zusätzlich teuere Unterhaltsarbeiten an den alten Pisten und Rollwegen gemacht werden müssen. Das alles kostet Geld, welches zur Hälfte vom Staat gedeckt werden muss. Also bezahle ich als Steuerzahler wohl bis an mein Lebensende an dieses ohne Not aufgeblähte Unternehmen (ABAG, Airport Buochs AG).

Die Planerfolgsrechnung sieht eine schwarze Null vor, das ist doch vertretbar?

Ob ein Betriebsergebnis von null Franken bei einem Risikokapital von 20 Millionen Franken gut ist, muss der Betrachter selber entscheiden. Was aktuell viel mehr Beachtung braucht, ist die Tatsache, dass die Planerfolgsrechnung viele Unbekannte und Risiken enthält. Wenn auch nur eine einzige, dieser doch zahlreichen Unwegsamkeiten eintrifft, wird es nie auch nur annähernd eine schwarze Null geben. Hier rein paar Beispiele:

  • Den Ertragspositionen «Landegebühren» und «Hangaring» wird die Annahme eines Flottenmixes zu Grunde gelegt. Trifft dies nicht ein, können die Erträge gar nicht erwirtschaftet werden.
  • Es sind keine Rückstellungen (Erneuerungsfond) für den Unterhalt und die Belagserneuerung der Hauptpiste und Rollwege vorgesehen. Dies obwohl bereits heute bekannt ist, dass die Hauptpiste in 10-15 Jahren saniert werden muss. Bei der immensen Grösse der Piste sind mit Kosten von 10-15 Mio. zu rechnen.
  • Es wird mit einem jährlichen Infrastrukturbeitrag von Fr. 100‘000.- der Korporation Buochs gerechnet. Aktuell liegt weder ein Korporationsgemeindebeschluss noch eine schriftliche Zusage zu diesem Beitrag vor.
  • Weiter wird mit dem freiwilligen Verzicht von Fr. 235‘000.– an Baurechtszins durch die Korporation Buochs gerechnet. Auch hier liegt kein Korporationsgemeindebeschluss und keine schriftliche Zusage vor.
  • Die Eidgenössische Finanzkommission kommt mit Ihrem Bericht vom 26. Oktober 2015 zum Schluss: «Die Frage der künftigen Finanzierung der auf den Regionalflugplätzen [Anmerkung: Buochs zählt als Regionalflugplatz] bestehenden strukturellen Defizite ist zur Zeit ungelöst. Problematisch scheint die Tatsache, dass die Tarife gegenwärtig bei Weitem nicht kostendeckend sind. Für Buochs heisst das:

heutiger Ertrag pro Flug Fr. 32.—
Notwendiger Ertrag pro Flug Fr. 279.—
Notwendige Erhöhung zur vollen Kostendeckung Fr. 247.— (772%!) pro Flug
Jahresergebnis 2014 Flugplatz Buochs effektiv: – 1‘391‘963.– Fr.

Es stellt sich also die Frage was passiert, wenn eines dieser Ereignisse eintrifft oder eben nicht eintrifft. Die Planerfolgsrechnung geht nie auf, der Steuerzahler wird die Differenz über Jahre begleichen müssen.

Gibt es überhaupt Alternativen zur Aktienbeteiligung des Kantons?

Ja die gibt es. Der regierungsrätliche Wunsch nach Mitbestimmung lässt sich am besten über die Baurechte an bestehender Infrastruktur regeln. Der Kanton tritt den in seinem Besitz stehenden Tower direkt und die Pisten/Rollwege indirekt via Baurechtsverträgen an die Betreiberin des Flugplatzes ab. Wem das Eigentum gehört, der kann bestimmen wie die Nutzung aussehen soll. Es wäre einfach die Wünsche und Anforderungen des Kantons an diese Verträge zu binden, diese müssten auch bei einem Eigentümerwechsel bei der Pilatus Flugzeugwerke AG an den nächsten Eigentümer übertragen werden und hätten somit Bestand.

Zu unserer Lösung

Heute kostet es den Steuerzahler auch jedes Jahr bis zu Fr. 200‘000.-, welcher der Kanton an das Defizit der Airport Buochs AG zahlt. Macht es da nicht Sinn zu investieren um einmal eine schwarze Null zu schreiben?

Sinn macht es, der Pilatus Flugzeugwerke AG optimale Rahmenbedingungen auf Gesetzesstufe zu schaffen. Es ist nicht Aufgabe des Kantons «Unternehmer zu spielen». Es ist die Aufgabe von kompetenten Unternehmen einen Flugplatz zu betreiben. Nur so ist sicher zu stellen, dass nicht fortwährend Defizite anfallend, da ein Unternehmer einen Flugplatz anders betreibt wie kantonale Institutionen.

Für die Bevölkerung um den Flugplatz ist ja eher die Belastung durch Helikopter ein Thema. Bei den Investitionen auf dem Flugplatz geht es ja jetzt nicht darum?

Leider ist dem nicht so. Es gibt zwar eine schriftliche Vereinbarung zwischen Kanton, den Gemeinden und Korporationen von Buochs, Stans und Ennetbürgen, welche festhält, dass Helikopterflüge für touristische Zwecke auszuschliessen seien. Daran hält sich die Flugplatzbetreiberin jedoch nicht und beantragt beim BAZL vorsorglich schon mal 250 solche Flüge. Da diese primär an Wochenenden stattfinden, steigt die Belastung der Wohnbevölkerung dadurch an.

Dass von den 20 Mio. Aktienkapital dereinst auch noch 1 Million in den Bau eines neuen Helikopterlandeplatzes investiert werden soll, verspricht nichts Gutes! Aus wirtschaftlichen Interessen wird auch hier die Wohnbevölkerung nicht geschont.

Gewerbliche Helikopterflüge für Bau- oder Unterhaltsarbeiten, Arbeiten am Fluggerät selber, Schneesicherung, Polizei oder Rettung sind davon übrigens nicht betroffen.

Warum ist es die Airport Buochs AG welche den Flugplatz betreibt?

Das ist in Nidwalden ein Unikum und wohl auch ein Widerspruch zu geltenden Submissionsvorgaben. Auf anderen Flugplätzen wird eine solche «Betriebslizenz» öffentlich ausgeschrieben. Ein gutes Beispiel dafür ist der Flugplatz Mollis im Kanton Glarus. Warum in Nidwalden sich keine Privatfirma darum bewerben kann ist nicht klar.

Natürlich müssten dazu die Rahmenbedingungen klar sein und eine korrekte öffentliche Ausschreibung stattfinden. Das einzige was heute in Nidwalden klar ist, sind die Forderungen nach 10 Millionen. Die betrieblichen Rahmenbedingungen (SIL Protokoll, Betriebsbewilligung und Betriebsreglement) werden erst noch geschaffen. Dies zeigt wie fragil und undurchsichtig in Nidwalden operiert wird.

Der Landrat hat dem Geschäft zugestimmt, darauf kann ich mich doch verlassen?

Normalerweise schon. Diesmal haben einzig die Vertreter der Finanzkommission gut hingeschaut und die vielen finanziellen Risiken erkannt. Die Finanzkommission hat das Geschäft ja auch zu Ablehnung empfohlen. Das Gros der Landräte hat sich weder die Mühe genommen vertieft das Dossier anzuschauen, noch sich nach Alternativen zu erkundigen.

Einige waren der Meinung es geht hier um «Sein oder Nichtsein» der Pilatus Flugzeugwerke AG, andere waren vom Ewigen hin und her der letzten Jahre zermürbt und wollten «einfach mal vorwärts machen», wieder andere getrauten sich nicht öffentlich das Geschäft kritisch zu hinterfragen. Aus dieser Sicht hat der Landrat seine Aufgabe nicht gut gemacht, das Volk hat die Chance es zu korrigieren.

Mitbericht als PDF

Was soll das Märchen von «Airbus A320» auf dem Flugplatz Buochs?

Hoffen wir alle, dass es ein Märchen bleibt! Der Flugplatz Buochs soll zukünftig ein Flugfeld der Kategorie 3C werden. Diese Kategorie ermöglicht Start und Landungen für Fluggeräte mit einem Gewicht über 8,6 Tonnen und einer Flügelspannweite von 34m. Darunter fällt zum Beispiel der Mittelstreckenflieger Airbus A320.

Warum der Flugplatz Buochs als Flugfeld der untersten Kategorie für solch grosse Flugzeuge ausgelegt werden soll, ist für uns schleierhaft. Insbesondere, weil der ortsansässige Flugzeugbauer Pilatus Flugzeugwerke AG weder heute noch in Zukunft Maschinen mit diesen Dimensionen bauen kann oder wird. Die einzige Erklärung dazu: grosse, schwere Flieger bringen hohe Einnahmen bezüglich Start- und Landegebühren. Auch hier, – aus wirtschaftlichen Gründen wird die Wohnbevölkerung wohl nicht geschont.

Die Initianten der «IG massvolle Flugplatznutzung Nidwalden» haben Eigeninteresse am Flugplatz. Stimmt das?

Ja, da gibt es tatsächlich Eigeninteressen! Die Initianten und Gründer der «IG massvolle Flugplatznutzung Nidwalden»wollen verhindern, dass der Kanton Nidwalden sich unnötig in ein finanzielles Abenteuer stürzt und dabei auch noch gleich die Unabhängigkeit als Bewilligungsbehörde verliert. Beides wäre ein grober, staatpolitischer Sündenfall. Als Konsequenz wird nämlich jeder einzelne von uns über Jahre mit der jährlichen Steuerrechnung zur Kasse gebeten. Gelder für Infrastruktur, Bildung, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Sport und Kultur werden andernorts fehlen oder, falls unvermeidlich, durch Steuererhöhungen finanziert. Die Initianten der «IG massvolle Flugplatznutzung Nidwalden» mögen keine Steuererhöhungen und auch keine Steuerrechnungen für unnötige, kantonale Abenteuer.