Gegenvorschlag zum Finanzbeschluss

Anlässlich der Landratsdebatte vom 30. August 2017 haben verschiedene, vorwiegend der Finanzkommission angehörende Landräte versucht, einen Gegenvorschlag einzubringen. Einen Vorschlag, welcher die vom Regierungsrat selbst als Schwächen erkannten Problemfelder „Verlust der Unabhängigkeit“ und „Risikokapital“ eliminiert.

Der Antrag sollte mittels Volksinitiative eingebracht und der Stimmbevölkerung als Alternative vorgelegt werden. Was sind die Überlegungen dahinter?

1. Finanzierung von Sicherheitsanlagen

Punkt 1 des Gegenantrags enthält die Unterstützung für betriebsnotwendige Sicherheitsanlagen. Die Überlegungen dahinter sind:

  • In der Vorlage des Regierungsrats sind unter dem Titel „Sicherheit“ mit 1.5 von insgesamt 20 Millionen Franken die gesamte „betriebsnotwendige Basisinfrastruktur“ enthalten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Massnahmen zur „Sicherung der Herdernstrasse (Barrieren). Solche Massnahmen sind als betriebsnotwendig und im Interesse der öffentlichen Hand zu betrachten. Sie sollten sich jedoch in jedem Fall aus dem Flugbetrieb erwirtschaften lassen, und das Darlehen sollte rückzahlbar sein.
  • Rechnung der ABAG (Airport Buochs AG) würde damit mit Fr. 30‘000.- pro Jahr belastet.

2. Regelung der Mitsprache und Einflussnahme des Kantons

Punkt 2 des Antrags ist die eigentliche Lösung um nicht mit Risikokapital zu haften und die Unabhängigkeit zu wahren. Im Gegensatz zum Regierungsrat sieht unsere Lösung den Betrieb des Flugplatzes ohne staatliche Risikobeteiligung vor. Die Betreiberin kann die Pilatus Flugzeugwerke AG selbst, eine Drittfirma oder ein Mix aus beidem sein, das ist völlig offen und für diesen Vorschlag nicht relevant.

Die Mitbestimmung des Kantons wird nicht durch eine 50% Beteiligung geregelt, sondern durch Auflagen bei der Abgabe von Baurechten. Wie geht das?

  • Kontrollturm ist heute im Verwaltungsvermögen des Kantons.
  • Der Tower ist betriebsnotwendig und wird so vom Kanton (wie heute) zur Verfügung gestellt.
  • Er wird neu entschädigungslos zur Verfügung gestellt und entlastet die Betriebsrechnung der Betreiberin (heute Airport Buochs AG) mit jährlich 100‘000 Franken.
  • Mit dem Baurechtsvertrag soll der Kanton seine direkte, jederzeitige Mitsprache und Einflussnahme sichern. Darin Rahmenbedingungen für die Betreiberin setzen.
  • Hier kann die Regierung gezielt über den Baurechtsvertrag ihre Wünsche und Anforderungen einbringen.
  • Die direkte Mitsprache ist damit jederzeit gewährleistet, da der Tower einen zentralen Teil der Infrastruktur für den Flugbetrieb darstellt.
  • Das Ganze kann ebenfalls mit der Piste und den Rollwegen praktiziert werden. Diese werden dem Kanton vom Bund zur Verfügung gestellt (Baurecht). Dieses Recht kann der Kanton an die Betreiberin übertragen oder in Miete abgeben. In beiden Fällen ist es der Kanton welcher bestimmt, wie diese Pisten und Rollwege genutzt werden können.
  • Der Kanton kann zum Beispiel die Auflage machen, dass Dritte den Flugplatz ebenfalls mitbenutzen können. Hier kann der Kanton bestimmen wer diese Dritten sind. Müssten sie einen Bezug zu Nidwalden haben wie etwa ihr Steuerdomizil oder hier Arbeitsplätze schaffen etc. etc.

3. Befristung

Punkt 3 des Antrags regelt die zeitliche Befristung des Antrags

4. Rahmenbedingungen

Punkt 4 des Antrags definiert die wichtigsten Rahmenbedingungen für den Betrieb. Den Initianten des Antrags ist es wichtig einen ausgewogenen und massvollen Betrieb im Sinne Nidwaldens zu schaffen. Die wichtigsten Eckpunkte dabei sind:

  • Maximal 20‘000 Flugbewegungen jährlich
  • Dabei maximal 6‘000 an Drittnutzer, Rest an Pilatus Flugzeugwerke AG und Segelfluggruppe
  • Im Interesse der Bevölkerung an Wochenenden nur Werkbetrieb der Pilatus Flugzeugwerke AG und Betrieb durch die Segelfluggruppe Nidwalden.

Der nachfolgend beschriebene und bereits zur Unterschriftensammlung vorbereitete Antrag konnte nicht umgesetzt werden. Der Regierungsrat begründet, es bestehe in diesem Fall kein Antragsrecht durch eine Volkinitiative. Die rechtlichen Abklärungen der «IG massvolle Flugplatznutzung Nidwalden» ergab, dass dies sehr wohl möglich wäre.

Wer hier das Recht auf seiner Seite hat, müsste schlussendlich das Verwaltungsgericht entscheiden. Da der Regierungsrat gleichzeitig darauf beharrt, die Abstimmung am 26. November 2017 durchzuführen, ist der Weg an ein Gericht automatisch obsolet.